"Independence in Europe"? : Schottland nach der Wahl 2011

Kurzfassung/Abstract

Nach ihrem historischen Sieg bei den Wahlen zum schottischen Parlament im Mai 2011 erklärte die seither mit absoluter Mehrheit regierende Scottish National Party, bis zum Jahr 2016 die Unabhängigkeit Schottlands erreichen zu wollen. Sie berief sich dabei auf das vermeintliche Recht der Schotten, selbst und alleinig darüber zu bestimmen zu können, in einem souveränen Staat leben zu wollen. Zugleich wird das Versprechen gegeben, dass dieser Staat weiter Mitglied in der EU sein werde. In ihren Bemühungen und mit ihren Versprechen ignoriert die schottische Regierung jedoch die erheblichen rechtlichen und politischen Schwierigkeiten, die es bis zur Unabhängigkeit zu überwinden gilt. So dürfte der Wunsch der Schotten nach Unabhängigkeit, sollte er überhaupt bestehen, nicht ausreichen, um die „Independence in Europe“ auch tatsächlich zu erlangen. Dazu wird es der stillschweigenden, wahrscheinlich eher der expliziten Zustimmung der europäischen Partner bedürfen. Darauf kann Schottland aber nicht ohne Weiteres zählen.
After their victory in the 2011 elections to the Scottish Parliament, the Scottish National Party announced a referendum on Scottish independence due to be held before 2016. The party’s claim to “Independence in Europe” rests on an alleged right of the Scottish people to live in a sovereign state according to its own will and choice. However, circumstances do not seem that simple. With regard to international and European law, the Scottish people and the Scottish government will depend on the tacit if not, rather more likely, the explicit understanding of their European partners to gain full independence. Scotland should not, however, took this for granted.