Europäisierung politischer Parteien? : Optionen und Restriktionen am Beispiel der Parti socialiste von 1971 bis 2005

Kurzfassung/Abstract

„Notre parti doit se réconcilier résolument avec le thème européen, qu’il a trop longtemps maintenu sous embargo“ – forderte 2003 beim Kongress der französischen Parti socialiste (PS) ein Debattenbeitrag. Warum, so die Frage der vorliegenden Arbeit, ist es der PS nicht gelungen, sich seit ihrer Neugründung im Jahr 1971 bis zum Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005 ohne Widersprüche zu europäisieren?

Innerhalb der französischen politischen Parteien bestand über die Ausrichtung des Europäischen Integrationsprozesses niemals ein Konsens. Die PS bestimmte ihre europapolitische Position in Abhängigkeit von inner- und zwischenparteilichen Konflikten. Darüber hinaus wurde der Aufstieg der Front National seit 1984 zum Ausdruck einer neuen Konfliktlinie in der französischen Gesellschaft. Entlang dieser Konfliktlinie spaltete sie sich in diejenigen, die sich äußeren Einflüssen öffnen bzw. verschließen wollten. Der PS wurde in den 1990er Jahren bewusst, dass sie sich mit ihrer (Europa-)Politik von den sogenannten classes populaires und ihren Ängsten vor Europäisierung und Globalisierung entfernt hatte. Auch wenn sich die Partei einig war, dass die Europäische Union nicht die Hoffnungen auf Wachstum und Vollbeschäftigung erfüllt hatte, so konnte sie doch keine gemeinsame Linie für eine Neuausrichtung des Integrationsprozesses finden.

Die ersten beiden Kapitel der Arbeit behandeln die Europäisierung von politischen Parteien aus der Sicht der europäischen Integrationstheorien und der Parteienforschung. Deutlich wird, dass das Fortschreiten des Europäischen Integrationsprozesses ab den 1980er Jahren zu einem Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Die Parteienforschung zeigt jedoch, dass die Wahrnehmungsmuster der Parteien unterschiedlichen Logiken folgen. Konstruktivistische und rationalistische Erklärungen können helfen, die Wahrnehmung und Reaktion politischer Parteien nachzuvollziehen.

Ausgangspunkt der Analyse ist zunächst eine Untersuchung der historischen Identität der PS. Anschließend wird die Europäisierung der Partei von 1971 bis 2005 innerhalb von sechs Zeitabschnitten systematisch untersucht. Analysiert werden der Einfluss der Europäischen Integration auf Programmatik, Parteienwettbewerb, Organisation und transnationale Beziehungen der PS. Hierfür wurden Interviews mit ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Parteivorstands der PS aus dem Bereich Internationale Beziehungen und Europäische Fragen, mit Europaabgeordneten, dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), mit Wissenschaftlern und Experten sowie mit einigen wenigen Vertretern der rechten Parteien geführt. Ferner basiert die Analyse auf Recherchen in den Parteiarchiven der PS, das heißt der Fondation Jean-Jaurès und dem Office Universitaire de Recherche Socialiste.

Die Analyse zeigt, dass die Programmatik der Partei sich seit 1971 europäisiert hat. Auch beeinflusste die Europäische Integration den französischen Parteienwettbewerb – allerdings in indirekter Weise, indem sie beispielsweise den nationalen Handlungsspielraum für Regierungsparteien zunehmend einschränkte. Hinsichtlich der parteipolitischen Organisation konnten in den ohnehin schwach organisierten französischen Parteien nur wenige dauerhafte Effekte der Europäisierung nachgewiesen werden. Im Bereich der transnationalen Beziehungen der PS wurde eine Europäisierung insbesondere mit Gründung der SPE festgestellt. Auch wenn der Zugang zur SPE vor allem der Parteiführung vorbehalten blieb, bildete die SPE doch eine neue Referenz für die (nationale) Politikgestaltung.

Fragt man nach der Tragweite der parteipolitischen Europäisierung, so wird deutlich, dass sie sehr fragil geblieben ist. Sie unterlag inner- und zwischenparteilichen Konflikten und die Debatte wurde im Streitfall über Formelkompromisse oder mit der Autorität des langjährigen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand zu Ende geführt. Die wachsende Kritik an den Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung in den 1990er Jahren zwang die Parteien jedoch zur Reaktion. Ihnen wurde vorgeworfen, ihre politische Gestaltungskraft internationalen Verpflichtungen geopfert zu haben, die sie selbst eingegangen waren.

Eine konsequente Europäisierung hätte eine mögliche parteipolitische Antwort auf die wachsende Kritik sein können. Nachdem der sozialistische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2002 dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang unterlegen war, forderte die Partei in der Tat eine Neuausrichtung ihres europapolitischen Kurses. Es gelang der Partei jedoch nicht, einen Mittelweg zwischen einer Reform der bestehenden Europäischen Union und einem radikalen Wandel zu finden. In der Konsequenz spaltete sich die Partei 2005 über das Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag.