Europäische Gesundheitspolitik

Kurzfassung/Abstract

Europäische Gesundheitspolitik ist nicht das Ergebnis klarer politischer Vorgaben, schlüssiger administrativer Durchführung und eindeutiger normativer Standards. In ihrer richterrechtlichen Prägung ist sie lücken- und versatzstückhaft. Dennoch geht von ihr, weil Annex des Binnenmarkts, eine Kraft aus, die sich auf die nationalen Leistungssysteme der Gesundheitsversorgung verändernd auswirkt. Diese Wirkung wird von den Mitgliedstaaten nicht gewünscht. Die politische und rechtliche Ordnung der EU bringt es aber mit sich, dass sie der Entwicklung nicht wirksam Einhalt gebieten können. Obwohl viel dafür spricht, dass die Gemeinschaft über die Rechtsprechung des EuGH in unsystematischer Weise die ihr in den Verträgen gesetzten Grenzen ständig übertritt, steht den wortgewaltigen Klagen darüber eine nur schwache Gegenwehr gegenüber. Ob diese Legitimationskrise in eine Vertrauenskrise umschlagen kann, bleibt abzuwarten.

European health policy is not the result of a clear political design, a comprehensive administration and unequivocal normative standards. On the contrary due to the jurisdiction of the European Court of Justice it is sketchy and in parts contradictory. However, as an annex to the internal market policy of the Union it has an enormous effect on health policy and politics. Though the member states complain about those effects they are unable to oppose them. As a consequence the legitimacy of European integration is disputed.