Europarat und Europäische Union als „strategische Partner“?

Kurzfassung/Abstract

Der europäische Integrationsprozess wird häufig auf die Europäische Union (EU) verengt. Darüber vergessen wird das sowohl ältere als auch bezogen auf die beteiligten Staaten größere Format der europäischen Zusammenarbeit in Form des in Straßburg ansässigen Europarats. Mittlerweile vorzufindende Überschneidungen in Mitgliedschaft und Handlungsfeldern legen einen engen Austausch zwischen den beiden europäischen Organisationen nahe. Auf der deklaratorischen Ebene wurde dann auch eine »strategische Partnerschaft« verkündet, die sich insbesondere im politischen Dialog, in der Schaffung eines europäischen Rechtsraums sowie gemeinsamen operativen Maßnahmen ausdrücken soll. In der Praxis können bislang allerdings nur die operativen Maßnahmen bezogen auf sogenannte Gemeinsame Programme überzeugen. Angesichts steigendem Euroskeptizismus, Nationalismus und der wachsenden Anzahl von europäischen Staaten, die die Grundwerte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit missachten, müssen Europarat und EU jedoch noch stärker zusammenrücken, um gemeinsam die europäische Wertegemeinschaft zu verteidigen