Europa ist auch Ländersache! Grundlagen der Europapolitik der österreichischen Bundesländer am Beispiel Kärntens

Kurzfassung/Abstract

Es liegen etliche Jahre unterschiedlicher und teils noch andauernder Krisen hinter Europa. Diese prägen zurecht den Eindruck herausfordernder Zeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, bereits bevor der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine im Februar 2022 eine weitere, wohl die derzeit politisch weitestreichende Herausforderung in und für Europa bringt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine neuerliche Beschäftigung mit den Grundlagen der Europapolitik der österreichischen Bundesländer im Allgemeinen und des Landes Kärnten im Besonderen angezeigt, die ich in diesem Jahrbuchbeitrag in der gebotenen Kürze angehe: Inwieweit ist „Europa“ heute in der Tat auch Ländersache? Über welche europapolitischen Gestaltungs- bzw. Mitwirkungsmöglichkeiten und -kanäle verfügen die Länder im österreichischen Rahmen? Zuletzt: Wie werden diese beispielhaft im Kärntner Kontext mit Leben gefüllt? Nach einer Vorbemerkung zu den zentralen Begriffen des Beitrags – Europapolitik, Europa und europäische Integration – gliedert sich dieser entsprechend in zwei Teile. Zum einen sollen der Weg der österreichischen Länder zu europapolitischen Akteuren sowie deren Einbindung in europäische Belange und eigenständige Handlungsoptionen in diesem Rahmen rekapituliert werden. Zum anderen werde ich darauf aufbauend die institutionellen und strukturellen Grundlagen der Kärntner Europapolitik sowie aktuelle inhaltliche Schwerpunkte der letzten Monate beleuchten.