Zwischen Heimatstrategie, Austerität und kommunaler Responsibilisierung : eine Cultural Political Economy-Perspektive auf die jüngere Landesentwicklungspolitik in Bayern

Kurzfassung/Abstract

Der Beitrag nimmt die veränderte Situation von Kommunen im Freistaat Bayern vor dem Hintergrund eines vor allem im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte gewandelten staatlichen Aufgabenverständnisses in den Blick. Mittels kontext- und diskursanalytischer Betrachtungen im Sinne des Cultural Political Economy-Ansatzes (Sum & Jessop 2013) wird aufgezeigt, wie die gegenwärtige Landesentwicklung in Bayern durch liberal-austeritäre Vorstellungen (economic imaginaries) strukturiert wird. Insbesondere drei politische Projekte machen dies deutlich: Erstens zeigt sich in der Landesentwicklung eine Kompetenzverlagerung von der Landesebene auf die Kommunen, welche mit dem Abbau von Planungsstrukturen einhergeht. Zweitens findet eine Responsibilisierung der Kommunen im Sinne einer „Verantwortungs- und Zuständigkeitsdelegation“ (Krasmann 2000) statt, sodass die Kommunen zunehmend auf eigene Steuereinnahmen angewiesen sind. Die Konsequenz dessen ist drittens eine zunehmende interkommunale Konkurrenz um Einwohner und Gewerbebetriebe. Der Beitrag veranschaulicht diese Entwicklungen anhand von weiteren Analysen auf der Mikro- und Mesoebene und diskutiert Handlungsoptionen und -erfordernisse einer zukunftsfähigen Raumordnung in Bayern.