Haushaltssperre in der haushaltslosen Zeit?

Kurzfassung/Abstract

Haushaltssperre in der haushaltslosen Zeit?

Die vorläufige Haushaltsführung ist als zeitlich kurz bemessener Ausnahmefall konzipiert. Unter diesen Voraussetzung ist es verständlich und richtig, dass der Gesetzgeber die Grenzen der Ausgabeermächtigung in Art. 69 der Gemeindeordnung offen formuliert hat. Die Frage der Zulässigkeit einer haushalts-wirtschaftlichen Sperre während der vorläufigen Haushaltsführung stellt sich unter diesen Umständen gar nicht.
Die politische Wirklichkeit in Bayern sieht hingegen anders aus. Die „haushaltslose Zeit“ ist der im Schnitt drei Monate andauernde Regelfall. Um vor diesem Hintergrund seine Kontrollbefugnisse und Rechte bezüglich des Haushalts in der „haushaltslosen Zeit“ effektiv zu wahren, steht dem Gemeinderat die Befugnis zum Erlass einer „haushaltswirtschaftlichen Sperre“ zu.