Austeritäre Finanzpolitik : Gefahr für periphere Kommunen?

Kurzfassung/Abstract

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Finanzialisierung des gegenwärtigen Akkumulationsregimes (Guttmann 1994; Sablowski 2011) diskutiert der Beitrag die aktuellen strukturpolitischen Finanzhilfen für periphere Kommunen im Freistaat Bayern als Ausdruck einer restriktiven Fiskalpolitik auf Kommunalebene. Eine solche Austeritätspolitik (Stützle 2013) erfährt insbesondere seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 ff. viel Zuspruch. Historisch fällt die verstärkte Finanzialisierung zusammen mit weitreichenden Reformbemühungen in der bayerischen Landesplanung. So gab Ministerpräsident Seehofer 2009 die Direktive aus, vom „weißen Blatt Papier“ weg ein grundlegend neues Landesentwicklungsprogramm zu formulieren.
Ausgehend von einem sozialwissenschaftlichen Peripherisierungsbegriff (Kühn 2016), der die Stadt-Land-Dichotomie zugunsten einer sozioökonomischen Perspektive auf Disparitäten aufweicht, gehen wir der Frage nach, inwiefern vor allem die sogenannten Bedarfszuweisungen an besonders strukturschwache Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von einem neoliberalen economic imaginary (Jessop 2004) der bayerischen Regierung geprägt sind.
Die Bedarfszuweisungen stellen Unterstützungen für bayerische Kommunen und Kreise mit besonderem Finanzbedarf aufgrund erhöhter Ausgaben und/oder wegfallender Einnahmen dar. Diese Finanzspritzen werden jedoch nur auf Antrag und im Rahmen des Umfangs (€150 Mio. in 2017) nach bestimmten (strukturellen) Kriterien vom Verteilerausschuss und Finanzministerium gewährt. Verbunden mit diesen Hilfen ist jedoch die Bedingung des “nachhaltigen Konsolidierungswillens” seitens der Kommunen, wozu erhöhte Gebühren und Steuern (z.B. Grundsteuer, (Ab-)Wasser, finanzielle Beteiligung von AnwohnerInnen am Straßenausbau) sowie verringerte Leistungen (z.B. Schließung von Schwimmbädern oder Bibliotheken) gehören. Primär geht es um “Hilfe zur Selbsthilfe”, die Schuldentilgung zum obersten Ziel hat und die BewohnerInnen der ohnehin peripherisierten Kommunen weiter belastet. Aufholende Entwicklung im Sinne des Ziels gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse (Art. 3 BayVerf.) wird durch eine solche Prioritätensetzung erschwert bis verunmöglicht. Eine derartige Sachpolitik des Sparzwangs lässt darüber hinaus nur noch wenig Spielraum für demokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Anhand einer Analyse der Bedarfszuweisungen und deren Bedingungen stellen wir mittels des Cultural Political Economy-Ansatz (Sum & Jessop 2013) diese Entwicklung in den Kontext des finanzialisierten Akkumulationsmodells.